2025-09-21 –, Kabinett
Language: Deutsch
Wir handeln gegen die Chatkontrolle.
Wir schreiben E-Mails & Briefe an Entscheidungsträger*innen und brainstormen weitere Ideen.
Die Chatkontrolle steht wieder auf der Agenda. Am 13./14. Oktober [1] ist eine Abstimmung im Rat der EU angesetzt. In der Vergangenheit konnten wir als Zivilgesellschaft immer wieder erfolgreich verhindern, dass es hier eine Mehrheit für die vorgeschlagene, anlasslose Massenüberwachung gibt. Jetzt ist die Zeit um wieder zu den Briefpapieren und E-Mailkonten zu greifen und gemeinsam gegen die Pläne aktiv zu werden.
In diesem Workshop unterstützen wir uns gegenseitig beim Kontaktieren von Entscheidungsträger*innen, sei es durch inhaltlichen Austausch, ermutigende Worte oder einfach dadurch, dass wir uns diesen Raum zu dieser Zeit dafür nehmen. Vorschläge für mögliche Empfänger*innen und entsprechende Adressen und in paar gute Argumente werden bereitgestellt. E-Mailkonto und Laptop oder Zettel, Stift und Briefumschlag/Briefmarke bitte selbst mitbringen. Schreibmaschinen sind je nach Stimmung der Teilnehmenden vor Ort auch ok.
Der Workshop ist zum Selbermachen gedacht, nicht zum passiv konsumieren. Aber natürlich ist es allen teilnehmenden Wesen selbst überlassen, ob / was sie tatsächlich abschicken und wie lange sie dabei bleiben möchten.
Während des Workshops möchten wir offene Gespräche ermöglichen und nebenbei auch Ideen für weitere Aktionsmöglichkeiten sammeln. Es wird also kein Ruheraum.
Für den Workshop wird angenommen, dass Teilnehmende bereits grundsätzlich wissen, was die Chatkontrolle ist und sich dagegen engagieren wollen. Detailwissen zum Gesetzesvorschlag oder Expertise zu politischen Prozessen ist aber nicht nötig. Als ersten Einblick bietet sich dieses Kampagnenvideo [2] und dieser Aus-/Rückblick zum bisherigen Verlauf an. [3] Aktuell fordern wir als Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ von der neuen Bundesregierung, sich klar gegen die Chatkontrolle zu positionieren. [4]
[1] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/EU/26599/imfname_11492795.pdf#page=31
[2] https://fair.tube/w/vyWhAeahYCXJDtDLMx43AH
[3] https://digitalegesellschaft.de/2025/06/update-zur-chatkontrolle/
[4] https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
Konstantin Macher ist Politikwissenschaftler und Digitalrechtsaktivist. Er hat unter anderem an Kampagnen zu netzpolitischen Themen wie „Chatkontrolle STOPPEN!“ gearbeitet und ist Vorstandsmitglied bei der Digitalen Gesellschaft e.V..
Er ist auf Mastodon als @pneutig@eupolicy.social erreichbar.